Beiträge von Clock

Zitat von Android

Nein, nix Gesetz.

Damals nannte man solche Dinge Gummiparagraphen.

Also reine Auslegungssache.

Darum auch immer dieses Hick Hack hier wegen der Schilder.

Ich sehe das halt eindeutig so das man ein kleines bekommen kann und zum Glück sieht das mein Landkreis genau so.

Nur bei den kleinen grünen Kennzeichen ist es verpflichtend das LoF Fahrzeug für den gewerblichen zweck verwendet werden.

Vor 2012 gab es noch das Gesetz das verkleinerte Schilder nicht vergeben werden dürfen wenn das LoF Fahrzeug schneller als 40 km/h läuft.

Aber zum Glück wurde dieser Paragraph gekippt.

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Ok.

Ich für meinen Teil hab mich sowieso damit abgefunden bzw. weiß schon was ich mache.

Werd die ZForce abmelden am Saisonende, das Kennzeichen reservieren und dann online anmelden nächstes Jahr. Dann kann ich die kleinen selber Siegeln und es juckt keinen. Deutschland hald.

LG

Zitat von Android

Das ist falsch, es genügt das das Fahrzeug geeignet ist.

Dein letzter Beitrag ist irgend ein Auszug aus irgend ein Verfahren und kein Gesetz.

Hm. Wäre hald auch schön, wenn jemand der sich da so sicher ist wie du, dass auch belegen würde/könnte.

Dann könnte man auch von deiner Aussage profitieren.

Meine Quellen sind übrigens nicht irgendein Auzug aus irgendeinem Verfahren, sondern es geht genau um die Thematik und es sind viele Paragraphen etc. zitiert... du behauptest jetzt einfach "es genügt dass das Fahrzeug geeignet ist", im Gesetz steht aber: "bestimmt und geeignet sind [...]." und bestimmt dafür sind unsere Quads / ATV's etc. nicht, da es eher "funmobile" sind. Auf diesen Passus stützt sich die Zulassungsstelle auch, wenn man nachfragt wieso weshalb warum...

Hallo,

ich habe seit ein paar Wochen eine nagelneue ZForce 1000 Sport mit LOF Zulassung und möchte meine Erfahrung bzgl. der Zulassung teilen.

Habe mich mehrere Stunden mit dem Thema auseinander gesetzt, da ich selbst die verkleinerten wollte und gescheitert bin.

Zulassungsstelle Erding (Bayern) - Leider die negativste die ich bisher erlebt habe (war schon in 3 anderen Landkreisen).

Jeder der ein verkleinertes Kennzeichen für's Quad gestempelt bekommt kann sich glücklich schätzen, da dies rein rechtlich anscheinend falsch ist.

Zitat von Info zu Kraftfahrzeugkennzeichen

"Verkleinerte zweizeilige Kennzeichen sind nur für Leichtkrafträder, sowie für lof Zugmaschinen nach der Richtlinie 2003/37/EG bzw. nach der Verordnung (EU) 167/2013 und deren Anhängern vorgesehen. Keine verkleinerte Kennzeichen erhalten sogenannte Quads, da diese selbst, wenn sie als lof Zugmaschine verschlüsselt sind nicht der Richtlinie 2003/37/EG bzw. nach der Verordnung (EU) 167/2013 entsprechen."

Ein Anwalt erklärt des Weiteren:

Zitat von Frag einen Anwalt

§ 10 Abs. 2 S. 2 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) verweist bezüglich "Form, Größe und Ausgestaltung" auf Anlage 4.

Anlage 4, Abschnitt 1, 1. Abmessungen, S. 2 FZV: "Verkleinerte zweizeilige Kennzeichen dürfen nur für Leichtkrafträder sowie für Fahrzeuge nach § 10 Absatz 6 Nummer 3 zugeteilt werden."

Fahrzeuge nach § 10 Abs. 6 Nr. 3 FZV sind "land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen".

Land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sind in Anlehnung an Art. 1 Abs. 1 der RICHTLINIE 2009/63/EG gemäß § 2 Nr. 16 FZV:

"Kraftfahrzeuge, deren Funktion im Wesentlichen in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt und geeignet sind [...]."

Diese Regelung ist auszulegen.

Genügt die generelle Möglichkeit, Ihr Quad als beispielsweise Zugmaschine nutzen zu können, was nach der Bauart wohl zu bejahten ist, oder ist mit Funktion das tatsächliche auf den Einzelfall abstellende konkrete Benutzen als Zugmaschine gemeint?

Gemäß Kommentierung zu § 2 FZV in Bachmeier/Müller/Starkgraff/Heinricht, 2. Auflage 2014, Randnummer 20 wird auf den lof-Betrieb abgestellt:

Lof-Zugmaschinen sind danach Kfz, "wenn sie:

1. Im Land- und Forstwirtschaft, [...]

2. zur Park-, Garten, – Böschungs- und Friedhofspflege sowie zum Winterdienst,

3. zur landwirtschaftlichen Nebentätigkeit oder landwirtschaftlichen Nachbarschaftshilfe,

4. im Betrieb von lof-Lohnunternehmen und anderer überbetrieblicher Maschinenverwendung,

5. in Betrieben von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen oder

6. in Betrieben von Werkstätten zur Reparatur, Wartung und Prüfung von Fahrzeugen sowie Probefahrten der Hersteller der unter Nr. 1 bis 5 genannten Fahrzeugen

7. im Winterdienst

in Betrieb gesetzt werden."

Es kommt also auf den konkreten Einsatz an.

Wenn das Vorstehende für Sie nicht zutrifft, hat die Behörde mit der Versagung rechtmäßig gehandelt.

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Ich hoffe das erspart jemanden eine Enttäuschung und etwas Kleingeld beim Schilder bestellen... ich kann mir die Kleinen nämlich an die Wand hängen :')